02/2019, Nr. 76

  Ausgabe: 02/2019, Nr.: 76  
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Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Entlastung für die Käufer?

 
 

Sehr geehrter Besucher,

 

gegenwärtig wird, insbesondere in den Reihen der SPD und einigen Oppositionsparteien, die Einführung des Bestellerprinzips beim Kauf von Immobilien heiß diskutiert. Vorgesehen ist, dass der Auftraggeber, in der Regel der Verkäufer, ähnlich wie bei der Wohnungsvermietung den Makler zukünftig bezahlen soll. Es sollen somit insbesondere die Käufer entlastet werden, welche über ein geringeres Einkommen verfügen.

Ich hoffe, dass diese heiße Diskussion nur mit den hohen Temperaturen der letzten Tage zusammenhängt und mit der Abkühlung auch wieder verschwindet. Was steckt eigentlich hinter dieser Diskussion? Ist dies wirklich ein Versuch die Käufer mit geringen finanziellen Mitteln zu entlasten? Klar und deutlich NEIN! Das ist wieder ein Wahlkampfmanöver und man hat die Immobilenbranche als "melkende Kuh" wieder entdeckt. Betrachtet man wie sich das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf auswirken könnte, wird schnell deutlich, dass eine Entlastung für den Käufer kaum eintritt. Letztendlich werden die Verkäufer ihre erhöhten Kosten auf den Kaufpreis aufschlagen. Somit erhöhen sich auch die Kaufnebenkosten, insbesondere die Grunderwerbsteuer. Gerade dies ist das Ziel einiger politischer Querdenker. Es geht somit nicht darum den Käufer zu entlasten, sondern darum die Einnahmen für den Staat zu erhöhen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Entlastung für den Käufer. Deshalb fordern wir weiterhin eine Reduzierung der hohen Grunderwerbsteuer von 6,5 % im Freistaat Thüringen!

 

Im Übrigen hätte eine Änderung der jetzigen Form, der Teilung der Maklerkosten für Käufer und Verkäufer, zur Auswirkung, dass die Neutralität des Maklers verloren geht. Dieser wäre dann ausschließlich Auftragnehmer und Interessenvertreter des Verkäufers. Viel Konfliktpotential würde bei der Änderung der jetzigen Form entstehen. Diese grauenhafte Diskussion passt genau in das Bild zu Foderungen über die Verstaatlichung von privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland.

 

Ihr Jochen Steinbach

 


 

 

Rechtsprechung

 

 

 

Mieter dürfen Türspion einbauen

 

dass die Vermieter geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz Ihrer Mietwohnung dulden müssen, stellte das Amtsgericht Meißen im Dezember 2017 klar. Der Einbau eines Türspions stellt einen solchen geringfügigen Eingriff dar. Mieter sind allerdings nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die ursprüngliche Beschaffenheit wiederherzustellen.

Ein Vermieter und sein Mieter stritten sich, ob der Mieter berechtigt war, eigenmächtig einen Türspion in die Eingangstür seiner Mietwohnung einzubauen. Der Vermieter verlangte eine fachgerechte Entfernung dieses Türspions. Da der Mieter der Aufforderung nicht nachkam, reichte der Vermieter eine Klage ein, denn bei Einbau des Türspions mit einem Durchmesser von ca. 3,0 cm hatte der Mieter das Türblatt beschädigt und angeblich die Standfestigkeit der Tür dauerhaft beeinträchtigt. Den Einbau des Türspions hatte der Vermieter angeblich ausdrücklich untersagt bzw. die Anbringung eines digitalen Türspions erlaubt. Der Mieter machte geltend, dass er zu seiner Sicherheit einen Türspion benötige, weil in der Wohngegend häufig Einbrüche stattfinden.

Das AG Meißen entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Mieters. Während der Dauer des Mietverhältnisses war der Vermieter zur Duldung des vom Mieter geschaffenen Zustandes verpflichtet. Der Einbau eines Türspions stellte nach Ansicht des Gerichts noch einen vertragsgemäßen Gebrauch dar. Nur eine erhebliche bauliche Veränderung der Mieträume wäre dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters verwehrt. Als Vermieter haben Sie aber geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz zu dulden; so auch den Einbau eines Türspions (LG Berlin, Urteil v. 13.07.84, Az. 65 S 3/84). Dabei sind sicherheitstechnische Fragen oder die Zahl der Einbrüche in der Nachbarschaft nicht maßgeblich.

Der Mieter darf sich nach Ansicht des Gerichts bei seinem Auszug nicht lediglich auf Entfernung des Spions und Zuspachteln der Türöffnung beschränken. Der Mieter ist zur Wiederherstellung der ursprünglichen Beschaffenheit der Wohnungseingangstür verpflichtet. Soweit erforderlich müsste der Mieter das Türblatt auf seine Kosten auswechseln lassen. Dennoch war zur Installation des Türspions die Zustimmung des Vermieters nicht erforderlich (AG Meißen, Urteil v. 04.12.17, Az. 112 C 353/17).

 


 

 

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