04/2018, Nr.: 71

  Ausgabe 04/2018, Nr.: 71  
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Neue Rechtsprechung

 
 

Mieter trifft auch bei ungewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung Beweis- und Darlegungslast

 

 

Sehr geehrte/r Besucher,

 

auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten ändert nichts daran, dass ein betroffener Mieter konkret darlegen muss, weshalb die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt sein sollen. Dies stellte das Landgericht Darmstadt im Juli 2017 klar. Somit gilt zu Gunsten des Vermieters, dass der Mieter auch bei ungewöhnlich hohen Heizkosten die Beweislast trägt und zumindest konkrete Einwände vortragen muss.

 

Ein Mieter und sein Vermieter stritten sich über die Rechtmäßigkeit einer Heizkostenabrechnung. Der Mieter hatte eine 94 m² große Dreizimmerwohnung angemietet. Die gesamte Wohnfläche des Hauses belief sich auf knapp 720 m². Der Mieter zahlte entsprechend dem Mietvertrag eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 €. Für die Jahre 2013 und 2014 machte der Vermieter eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 € geltend. Die betreffenden Jahresabrechnungen wiesen für den Mieter jedoch Verbrauchswerte aus, die 42% bis 47% der Gesamtkosten ausmachten. Der Mieter bestritt diese hohe Menge an Heizenergie tatsächlich verbraucht zu haben. Der Vermieter legte dem Mieter nicht die geforderten Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vor, sondern verklagte den Mieter auf Zahlung.

 

Das LG Darmstadt entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Auch die außergewöhnliche Höhe der Heizkosten änderte nichts daran, dass der Mieter konkret dazulegen hatte, weshalb die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt sein sollten. Hierzu machte der Mieter jedoch keinen Vortrag. Er war der Ansicht, dass allein die überproportionale Höhe der Heizkosten ein Indiz für die Fehlerhaftigkeit und Rechtswidrigkeit der Heizkostenabrechnung war. Das war für das Gericht nicht ausreichend. Gegenüber der erhobenen Nachforderung des Vermieters ergab sich auch kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen der ihm nicht gewährten Belegeinsicht. Es war für das Gericht nicht nachvollziehbar, welche prozessuale Relevanz die Einsichtnahme in die Belege für den Mieter haben könnte (LG Darmstadt, Urteil v. 27.07.17, Az. 6 S 213/16).

 

Der Profitipp: „Mieter sollten regelmäßig den Verbrauch der Heizkosten an den Zählereinrichtungen selbst kontrollieren und mit den Vorjahren vergleichen. Sofern ein  deutlich erhöhter Verbrauch festgestellt wird, sollte der Mieter sein Heizverhalten überprüft“, ein Rat von Manuel Steinbach, Geschäftsführer der ZENTRAX Immobilienverwaltung in Meiningen.

 


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Alle Angaben ohne Gewähr! Änderungen behält sich der Bauträger vor.

 


 

 

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